samedi 23 avril 2022

Berliner Zeitung - Ukraine-Krieg

 

Ukraine-Krieg

Offener Brief fordert von Scholz Stopp der Waffenlieferungen an die Ukraine

Ein offener Brief, der unterzeichnet wurde von Daniela Dahn und Konstantin Wecker, fordert den Stopp der Waffenlieferungen an die Ukraine.

 

BLZ/kuri, 22.4.2022 - 11:21 Uhr

 

Angesichts wachsenden Drucks auf Bundeskanzler Olaf Scholz, der Forderung nach Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine nachzukommen, hat sich ein Kreis von Persönlichkeiten aus Wissenschaft, Politik, Kultur und anderen Bereichen der Zivilgesellschaft in einem offenen Brief an den Kanzler gewandt.

 

Darin fordern sie, die Waffenlieferungen an die ukrainischen Truppen einzustellen und die Regierung in Kiew zu ermutigen, den militärischen Widerstand ‒ gegen die Zusicherung von Verhandlungen über einen Waffenstillstand und eine politische Lösung ‒ zu beenden.

 

Die UnterzeichnerInnen kritisieren, dass mit der Lieferung von Waffen sich Deutschland und weitere Nato-Staaten de facto zur Kriegspartei gemacht hätten und warnen vor einer atomaren Eskalation.

 

Waffenlieferungen und militärische Unterstützung durch die NATO würden den Krieg verlängern und eine diplomatische Lösung in weite Ferne rücken. Der Preis eines längeren militärischen Widerstands wären ‒ unabhängig von einem möglichen Erfolg ‒ noch mehr zerstörte Städte und Dörfer und noch größere Opfer unter der ukrainischen Bevölkerung.

 

Mit ihrer Initiative wollen die UnterzeichnerInnen auch ein Signal an die Mitglieder des Bundestages senden, die kommende Woche voraussichtlich über weitere Waffenlieferungen an die Ukraine beraten werden. Hier der offene Brief im Wortlaut.

 

 

Sehr geehrter Herr Bundeskanzler Scholz,

 

wir sind Menschen unterschiedlicher Herkunft, politischer Einstellungen und Positionen gegenüber der Politik der NATO, Russlands und der Bundesregierung. Wir alle verurteilen zutiefst diesen durch nichts zu rechtfertigenden Krieg Russlands in der Ukraine. Uns eint, dass wir gemeinsam vor einer unbeherrschbaren Ausweitung des Krieges mit unabsehbaren Folgen für die gesamte Welt warnen und uns gegen eine Verlängerung des Krieges und Blutvergießens mit Waffenlieferungen einsetzen.

 

Mit der Lieferung von Waffen haben sich Deutschland und weitere NATO-Staaten de facto zur Kriegspartei gemacht. Und somit ist die Ukraine auch zum Schlachtfeld für den sich seit Jahren zuspitzenden Konflikt zwischen der NATO und Russland über die Sicherheitsordnung in Europa geworden.

 

Dieser brutale Krieg mitten in Europa wird auf dem Rücken der ukrainischen Bevölkerung ausgetragen. Der nun entfesselte Wirtschaftskrieg gefährdet gleichzeitig die Versorgung der Menschen in Russland und vieler armer Länder weltweit.

 

Berichte über Kriegsverbrechen häufen sich. Auch wenn sie unter den herrschenden Bedingungen schwer zu verifizieren sind, so ist davon auszugehen, dass in diesem Krieg, wie in anderen zuvor, Gräueltaten begangen werden und die Brutalität mit seiner Dauer zunimmt. Ein Grund mehr, ihn rasch zu beenden.

 

Der Krieg birgt die reale Gefahr einer Ausweitung und nicht mehr zu kontrollierenden militärischen Eskalation ‒ ähnlich der im Ersten Weltkrieg. Es werden Rote Linien gezogen, die dann von Akteuren und Hasardeuren auf beiden Seiten übertreten werden, und die Spirale ist wieder eine Stufe weiter. Wenn Verantwortung tragende Menschen wie Sie, sehr geehrter Herr Bundeskanzler, diese Entwicklung nicht stoppen, steht am Ende wieder der ganz große Krieg. Nur diesmal mit Atomwaffen, weitreichender Verwüstung und dem Ende der menschlichen Zivilisation. Die Vermeidung von immer mehr Opfern, Zerstörungen und einer weiteren gefährlichen Eskalation muss daher absoluten Vorrang haben.

 

Trotz zwischenzeitlicher Erfolgsmeldungen der ukrainischen Armee: Sie ist der russischen weit unterlegen und hat kaum eine Chance, diesen Krieg zu gewinnen. Der Preis eines längeren militärischen Widerstands wird ‒ unabhängig von einem möglichen Erfolg ‒ noch mehr zerstörte Städte und Dörfer und noch größere Opfer unter der ukrainischen Bevölkerung sein. Waffenlieferungen und militärische Unterstützung durch die NATO verlängern den Krieg und rücken eine diplomatische Lösung in weite Ferne.

 

Es ist richtig, die Forderung „Die Waffen nieder!“ in erste Linie an die russische Seite zu stellen. Doch müssen gleichzeitig weitere Schritte unternommen werden, das Blutvergießen und die Vertreibung der Menschen so schnell wie möglich zu beenden.

 

So bitter das Zurückweichen vor völkerrechtswidriger Gewalt auch ist, es ist die einzig realistische und humane Alternative zu einem langen zermürbenden Krieg. Der erste und wichtigste Schritt dazu wäre ein Stopp aller Waffenlieferungen in die Ukraine, verbunden mit einem auszuhandelnden sofortigen Waffenstillstand.

 

Wir fordern daher die Bundesregierung, die EU- und NATO-Staaten auf, die Waffenlieferungen an die ukrainischen Truppen einzustellen und die Regierung in Kiew zu ermutigen, den militärischen Widerstand ‒ gegen die Zusicherung von Verhandlungen über einen Waffenstillstand und eine politische Lösung ‒ zu beenden. Die bereits von Präsident Selenskyi ins Gespräch gebrachten Angebote an Moskau ‒ mögliche Neutralität, Einigung über die Anerkennung der Krim und Referenden über den zukünftigen Status der Donbass-Republiken ‒ bieten dazu eine reelle Chance.

 

Verhandlungen über den raschen Rückzug der russischen Truppen und die Wiederherstellung der territorialen Integrität der Ukraine sollten durch eigene Vorschläge der NATO-Staaten bezüglich berechtigter Sicherheitsinteressen Russlands und seinen Nachbarstaaten unterstützt werden.

 

Um jetzt weitere massive Zerstörungen der Städte so schnell wie möglich zu stoppen und Waffenstillstandsverhandlungen zu beschleunigen, sollte die Bundesregierung anregen, dass sich die derzeit belagerten, am meisten gefährdeten und bisher weitgehend unzerstörten Städte, wie Kiew, Charkiw und Odessa zu „unverteidigten Städten“ gemäß dem I. Zusatzprotokoll des Genfer Abkommen von 1949 erklären. Durch das bereits in der Haager Landkriegsordnung definierte Konzept konnten im Zweiten Weltkrieg zahlreiche Städte ihre Verwüstung verhindern.

 

Die vorherrschende Kriegslogik muss durch eine mutige Friedenslogik ersetzt und eine neue europäische und globale Friedensarchitektur unter Einschluss Russlands und Chinas geschaffen werden. Unser Land darf hier nicht am Rand stehen, sondern muss eine aktive Rolle einnehmen.

 

Hochachtungsvoll,

 

PD Dr. Johannes M. Becker, Politologe, ehem. Geschäftsführer des Zentrums für

Konfliktforschung in Marburg

 

Daniela Dahn, Journalistin, Schriftstellerin und Publizistin, Pen-Mitglied

 

Dr. Rolf Gössner, Rechtsanwalt und Publizist, Internationale Liga für Menschenrechte

 

Jürgen Grässlin, Bundessprecher DFG-VK und Aktion Aufschrei ‒ Stoppt den Waffenhandel!

 

Joachim Guilliard, Publizist

 

Dr. Luc Jochimsen, Journalistin, Fernsehredakteurin, MdB 2005-2013

 

Christoph Krämer, Chirurg, Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges IPPNW (deutsche Sektion)

 

Prof. Dr. Karin Kulow, Politikwissenschaftlerin

 

Dr. Helmut Lohrer, Arzt, International Councilor, IPPNW (deutsche Sektion)

 

Prof. Dr. Mohssen Massarrat, Politik- und Wirtschaftswissenschaftler

 

Dr. Hans Misselwitz, Grundwertekommission der SPD

 

Ruth Misselwitz, evangelische Theologin, ehem. Vorsitzende von Aktion Sühnezeichen

Friedensdienste

 

Prof. Dr. Norman Paech, Völkerrechtler, ehem. Mitglied des Deutschen Bundestages

 

Prof. Dr. Werner Ruf, Politikwissenschaftler und Soziologe

 

Prof. Dr. Gert Sommer, Psychologe, ehem. Direktoriummitglied des Zentrums für

Konfliktforschung in Marburg

 

Hans Christoph Graf von Sponeck, ehem. Beigeordneter Generalsekretär der UNO

 

Dr. Antje Vollmer, ehem. Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages

 

Konstantin Wecker, Musiker, Komponist und Autor


https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/offener-brief-fordert-von-scholz-stopp-der-waffenlieferungen-an-die-ukraine-li.223704

mardi 19 avril 2022

collectif des familles unies

https://twitter.com/FamillesDes/status/1503299753500717058?cxt=HHwWhMC95abK5dwpAAAA

https://twitter.com/FamillesDes/status/1503299753500717058?cxt=HHwWhMC95abK5dwpAAAA

https://www.lemonde.fr/idees/article/2022/04/09/monsieur-le-president-ne-laissez-pas-des-enfants-francais-s-eteindre-a-petit-feu-dans-les-camps-syriens_6121339_3232.html

dimanche 29 septembre 2019

Bandits and heroes, owning, reversal and the need to invent a more real justice


On 25th September in Paris, a woman has been sentenced to pay a compensation to a man she was publicly accusing of sexual harassment. The facts, on the details of which the man and the woman agree, do not constitute sexual harassment according to the court.

There is a bitter taste to this legal victory. Because the damage the man has suffered do not come from the woman's accusation, which was nothing but a sort of long-delayed response to his own words, at a similar level of vulgarity and posture.

The damage was done by society. And it has been harsh. He lost all his clients, many of his friends, his wife, and struggled to explain the event to his children, who were informed by social media.

That he had apologised the next day, that the accusation was done after a 5-year delay, counted for nothing. 5 years after he apologised for his words, society as a whole stood by his accuser's words, no less crude, and put her on a pedestal, and made her feel, not like an unimportant opportunist, but like the crusader of a great cause. So when he asked her, not even to apologise, but to withdraw her accusation, nobody would have understood or supported her if she had done that, even if she wanted. Society would not have accepted it. He went to court.

And now, the court has condemned her for defamation.

Of course, a court of law cannot judge society, whatever harm it has done to a person. It can only judge another person, in the name of society. There is no other way.

But this strange thing happen: There are 2 victims here, the man and the woman, and both are innocent. Or at least, they are the most innocent of us all: The signatories to incendiary calls to crusade, the twitting and re-twitting, the stylish commenters, all those who try to keep themselves clean, who hope to pre-empt accusation by prudent virtue-signaling and safe distancing.

But society is unable to inflict a punishment on a person. The person always escapes unhurt. Society only hurts itself. Machiavelli's famous quote, "It is not titles that honour men, but men that honour titles", inescapably has the opposite consequence: Society does not judge individuals, individuals judge society. History is replete with famous bandits and heroes who illustrated this reversal, including Gandhi who dictated to his judge the sentence he inflicted on him, Edward Snowden who reminded us that "Justice does not defend people, people defend justice", and Julian Assange, who has gradually lost, not only all his supporters, but even the most elementary respect, after he started, years ago, to rot in confinement, after having exposed some terrible crimes of our time. One cannot escape the feeling that our attitude has made him one of the cleanest persons on earth right now.

More simply, Sandra Muller and Eric Brion, by enduring our collective, sub-human, "sexual harassment by procuration", have unwillingly exposed our lazyness and darkness . We owe both of them, an apology.

We need to invent real justice, founded on the strength of the person. It is sprouting already, in many places, we just have to make silence and open our ears to listen to it. We must look at our real heroes, love them, and become so ourselves, day after day, humbly.

We deserve better than the sub-human hate of "twitter".

Brigands et héros, responsabilité, renversement, et le besoin d'inventer une justice plus réelle


Le 25 septembre 2019, une femme a été condamnée à Paris pour diffamation envers un homme qu'elle accusait publiquement de harcèlement sexuel. Le tribunal a estimé que les faits, sur lesquels l'homme et la femme sont d'accord, ne constituent pas du harcèlement sexuel.

Il y a un goût de défaite dans cette victoire. Car ce que l'homme reproche vraiment à la femme, c'est moins son accusation, dont la crudité, après tout, n'était que consécutive à celle de ses propres propos, que les conséquences de cet échange maladroit.

Elles furent dévastatrices. L'homme a perdu tous ses clients, sa compagne, et la femme elle-même reconnait avoir été dépassée par les conséquences, au point qu'elle s'est mise, pour y faire face, "en mode robot". Comme s'il y avait deux victimes. Mais deux victimes innocentes. Cette homme et cette femme sont les premiers innocents de cette affaire.

Au fond, si les mots que l'homme a prononcés ne constituent pas un délit, pourquoi les écrits de la femme, leur faisant écho avec la même vulgarité, en seraient-ils un?

C'est comme si ce procès s'était trompé de cible. La femme n'a ni annulé les contrats de cet homme, ni encouragé sa compagne à le quitter, ni détruit sa réputation auprès de ses enfants.

Qui a fait cela? La réponse se devine bien, mais est difficile à formuler, et chacun doit se poser la question. Il faut essayer de parler, de formuler.

La justice n'est capable que de condamner un individu pour protéger la société. Elle est incapable de condamner la société pour protéger un individu. Sinon elle se détruirait elle-même.

Cette contradiction révèle la superficialité de la société, son incapacité à se fonder sur elle-même, révélée par la phrase de Machiavel, "Ce n'est pas le titre qui honore l'homme, c'est l'homme qui honore le titre", avec pour conséquence logique: "Ce n'est pas la société qui condamne l'individu, mais l'individu qui la condamne". Ce genre de retournement n'est pas rare, dans la littérature ou chez les brigands et héros célèbres de l'histoire, Gandhi qui dicte à son juge la sentence qu'il va lui infliger, Edward Snowden, qui nous conseille de "défendre la justice" au lieu d'espérer qu'elle nous défende, ou Julian Assange, dont il est devenu de plus en plus difficile de trouver, où que ce soit dans le monde, une défense ou un éloge publics, depuis son emprisonnement pour avoir révélé de terribles crimes contemporains.

Ce qui nous mène à ces deux questions: Qu'est-ce qui mérite vraiment d'être défendu? Et: Qu'est-ce qui est vraiment condamné ?

Dans tout jugement, n'est-ce pas la société à qui la peine est infligée? Implacablement et aveuglément, se figurant l'infliger à un individu.

Nous devons inventer une nouvelle forme de justice, fondée sur la personne, sur la force de l'individu. Elle existe déjà. Il nous faut des oreilles fines pour l'écouter, là où elle jaillit, comme les crocus sous la neige. Reconnaissons nos héros, aimons-les, et n'ayons pas peur de le devenir aussi, jour après jour, humblement. Nous méritons mieux que la haine de twitter.